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AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma c&s ilmenau (Seite 1 von 1)
1. Einleitende Bedingungen
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Kunden der Firma communication & service ilmenau (nachfolgend „C&S ILMENAU“ genannt). Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.
(2)
§2 Vertragsschluß
(1) Alle Angebote von C&S ILMENAU sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung einer Ware und/oder Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware und/oder Leistung erwerben wollen und die AGB anzuerkennen. Bestellungen des Kunden sind Angebote zum Abschluß eines entsprechenden Vertrages. C&S ILMENAU behält sich vor, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Beginn mit der Bearbeitung der Bestellung bzw. Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(3) Der Vertragsschluß steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von C&S ILMENAU.
§3 Besonderheiten des Vertragsschlusses
(1) Hat der Kunde einen Vertrag über eine Dienstleistung (z.B. Mobilfunkvertrag) geschlossen und wird diese mit seiner Zustimmung erbracht, so ist das Recht, den Abschluß des Vertrages zu widerrufen, erloschen. Um die zweiwöchige Widerrufsfrist wahrnehmen zu können, muß der Kunde auf dem Antrag einen Freischalttermin für den Vertrag angeben, der zwei Wochen nach Unterschriftsdatum datiert ist und innerhalb des Angebotszeitraumes liegt. Andernfalls werden wir den Mobilfunkantrag sofort nach Eingang bei uns zur Freischaltung geben. Ist der Antrag einmal vom jeweiligen Anbieter aktiviert, besteht kein Widerrufsrecht mehr.
§4 Liefer- und Leistungsumfang, Liefergegenstand
(1) Verbindlich vereinbarte Liefertermine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller für die rechtzeitige Lieferung erforderlichen Verpflichtungen des Kunden.
(2) Werden bei der Installation des Liefergegenstandes Leistungen Dritter benötigt, so gelten diese als Vorleistungen.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen behält sich C&S ILMENAU das Eigentum an der von C&S ILMENAU gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. C&S ILMENAU ist unverzüglich zu unterrichten, falls die Vorbehaltsware gepfändet oder beschädigt wird oder abhanden kommt, sowie im Falle einer Verlegung der Wohn- oder Geschäftsräume des Kunden. Verletzt der Kunde die hier genannten Pflichten, so kann C&S ILMENAU den Rücktritt vom Vertrag erklären und die Waren heraus verlangen. Dies gilt auch im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden. C&S ILMENAU ist danach berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös auf bestehende Ansprüche anzurechnen. Dasselbe gilt bei einer erst nach Vertragsschluß erkennbar gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, die eine Gefährdung der Gegenleistung des Kunden zur Folge hat.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung ist C&S ILMENAU berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern, es sei denn, der Kunde weist C&S ILMENAU nach, dass er eine solche ausreichende Versicherung auf seine Kosten abgeschlossen hat.
§6 Gefahrübergang, Teillieferung
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf geht erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
(2) Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, obwohl sie ihm von C&S ILMENAU vertragsgemäß angeboten wird, so befindet er sich in Annahmeverzug. Dieser steht der Übergabe gleich.
(3) Zum Abschluß einer Transportversicherung ist C&S ILMENAU nicht verpflichtet.
(4) C&S ILMENAU ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zu Teillieferungen berechtigt.
Stand 01/2006